Sozialstaat
Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Schon der Aufklärer Lacordaire wusste: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“
Wir SozialdemokratInnen wollen Freiheit für alle Menschen ermöglichen und wissen daher, dass staatliche Regulierung auf demokratischer Basis notwendig ist, um Unterdrückung abzubauen. Soziale Sicherheit ist die Basis für kollektive Freiheit, da man sich politisches und soziales Engagement in unserer Gesellschaft schlicht leisten können muss.
Wir stehen daher zum System der Sozialversicherung und zur gesetzlichen Regulierung, sei es durch Kündigungsschutz oder Mindestlohn.
Meldungen aus Niedersachsen
Zum Landesverband
Prestigeprojekt Mehrgenerationenhäuser vor dem Ende
31.08.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung mit, dass an eine Fortführung der Förderung nach Ablauf dieses Jahres nicht gedacht sei.
Lies begrüßt Beschluss zur Rente mit 67
24.08.2010 | 0 Kommentare
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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat den vom SPD-Bundespräsidium gefällten Beschluss zur Rente mit 67 begrüßt und die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister hieran zurückgewiesen. „Die SPD will keine Rentenkürzungen, daher ist das Aussetzen der Rente mit 67 zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung“, so Lies.
Kommunen stärken statt Bildungschips einführen
20.08.2010 | 1 Kommentar
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Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich gegen die Einführung so genannter Bildungschips für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgesprochen. Stattdessen plädierte der SPD-Politiker für eine „sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um für alle Kinder schulische, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.
Familien erwarten praxistaugliche und gute Lösungen
13.08.2010 | 1 Kommentar
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Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer Familienchipkarte erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Wer bessere Bildungschancen für Kinder will, muss frühe Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen.
Bürgerarbeit: von der Leyen schmückt sich mit fremden Federn
09.07.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Zum heutigen Startschuss der Erprobungsphase der Bürgerarbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Niedersachsen Gabriele Lösekrug-Möller: "Schon als Familienministerin konnte sie das besonders gut. Damals verkaufte sie die moderne Familienpolitik von Renate Schmidt als eigenen Ansatz, so beispielsweise beim Elterngeld.
Sparpaket der Bundesregierung unausgegorenen und ungerecht
08.06.2010 | 3 Kommentare
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Die SPD in Niedersachsen lehnt das Sparpaket der Bundesregierung ab. Landeschef Olaf Lies sagte heute (Dienstag) zu den vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: „Schwarz-Gelb macht mit ihren unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familien und Soziales die einfachen Arbeiter und Angestellten zu doppelten Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise.
