Menschenrechte
Menschenrechte garantieren Sicherheit und Stabilität, sie schaffen Lebensqualität und Frieden. Sie zu bewahren und auszubauen ist unser Ziel.
Der weltweite Einsatz für Menschenrechte, Solidarität und Demokratie sind zentrale Bestandteile unserer Politik. Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik.
Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken. Menschenrecht kommen nicht von alleine, sondern sind Folge von oft langwierigen Dialogen – auch und gerade mit schwierigen Staaten. Nur so lässt sich den Menschen tatsächlich helfen. Wir kämpfen gegen Todesstrafe und Folter überall auf der Welt und für eine internationale Strafgerichtsbarkeit, damit die Verantwortlichen für Völkermord und Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben
Meldungen aus Niedersachsen
Zum Landesverband
Verleihung Niedersächsische Löwin 2007 an Seyran Ates
08.03.2007 | 0 Kommentare
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Sozialdemokratische Frauen ehren Engagement der Frauenrechtlerin
Seyran Ates ist die diesjährige Preisträgerin der Niedersächsischen Löwin. Damit würdigt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) eine Kämpferin für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frauenrechte im Spannungsfeld verschiedener Kulturen, so die Laudatorin Silva Seeler (SPD), Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages.
Selbstmord in Uelzener Gefängnis
04.12.2006 | 0 Kommentare
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SPD will Justizministerin aufs Dach steigen
Die SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über die Haftbedingungen in niedersächsischen Gefängnissen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Plenum soll am Freitag geklärt werden, inwieweit Personalausstattung und Vollzugsinhalte noch den Anforderungen an einen modernen Resozialisierungsvollzug gerecht werden, der vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist.
SPD fordert im Landtag humanitäres Bleiberecht
04.12.2006 | 0 Kommentare
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Die SPD-Fraktion sieht beim Bleiberechtskompromiss der Innenminister erheblichen Nachbesserungsbedarf. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion Freitagnachmittag ins Plenum ein. Grundlage ist eine Experten-Anhörung, zu der die Fraktion in den Landtag geladen hatte.
Bleiberecht: Schünemann zurückgerudert - SPD erleichtert
17.11.2006 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die SPD-Landtagsfraktion ist grundsätzlich zufrieden mit dem Kompromiss zum Bleiberecht. "Die Einigung sorgt endlich für Sicherheit unter den gut integrierten Flüchtlingen, die seit Jahren hier leben", sagte der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling.
Bartling: Profilierungssüchtiger Innenminister darf Bleiberechts-Einigung nicht gefährden
15.11.2006 | 0 Kommentare
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SPD verlangt persönliches Engagement des Ministerpräsidenten
Die SPD-Fraktion reagiert mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Innenminister Schünemann beim Bleiberechtskompromiss. "Die Sturheit dieses Ministers ist unerträglich", findet der stellvertretende Fraktionschef Heiner Bartling.
Merk: "Meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt"
15.02.2006 | 0 Kommentare
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Keine Einigung zu 'Härtefällen'
"Der Umgang der Landtagsmehrheit mit so genannten Härtefällen ist beschämend. Wir sind meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt", sagte heute die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heidi Merk.
